Gartenverein Hans-Böckler e.V.
Gartenverein Hans-Böckler e.V.

Mitgliedsbuch

 

Satzung

 

Gartenordnung

Verbindlich für alle dem Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e.V. angeschlossenen Vereine.

 

Inhaltsverzeichnis

Präambel                                                                                                   

Teil I: Organisation

§ 1                Name, Sitz und Verbandszugehörigkeit

§ 2                Der Zweck des Vereins

§ 3                Die Aufgaben des Vereins

§ 4                Der Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft

§ 5                Die Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 6                Die Organe des Vereins

§ 7                Die Mitgliederversammlung und ihre Aufgaben

§ 8                Der Vorstand des Vereins und

                     seine Zusammensetzung

§ 9                Das Verfahren in den Vorstandssitzungen und

                     die Zuständigkeiten des Vorstandes

§ 10              Die Entschädigungsleistungen und Vergütungen

§ 11              Das Geschäftsjahr

§ 12              Die Satzungsänderung

§ 13              Die Auflösung des Vereins

Teil II: Gartenordnung

§ 14 – 23     Gartenanlage, Gemeinschaftsleistung,

                     Gemeinschaftsarbeit, Versorgung,

                     Vereinseinrichtungen, Jagdausübung, Pflanzen-,

                     Natur- und Vogelschutz, Tierhaltung

§ 24 – 25     Lauben und sonstige Einrichtungen im Garten

§ 26 – 29     Allgemeine Gartenhinweise

Teil III: Das Recht zur kleingärtnerischen Nutzung

§ 30 – 31     Allgemeines

§ 32              Zuweisung (Nutzungsvertrag), Beendigung

                     und Entzug der Gartenzuweisung

§ 33 – 34     Nutzung des Gartens und der Laube

§ 35              Gartenaufgabe

§ 36 – 38     Wertermittlung und Entschädigung

                     Nachfolgeregelung

Teil IV: Schlichtungsverfahren

§ 39              Allgemeines

§ 40              Vereinsverfahren

§ 41              Schlichtungsausschuss des Stadtverbandes

Teil V: Schlussbestimmungen

§ 42 – 43     Allgemeine Regelungen,

                     Beschlussfassung beim Verband,

                     Eintragung in das Vereinsregister,

                     Beschlussfassung im Verein

Schlichtungsordnung

1.                  Zusammensetzung des Schlichtungsausschusses

2.                  Aufgaben des Schlichtungsausschusses

3.                  Verfahrensweise

4.                  Entscheidungen

5.                  Verfahrenskosten

Erster Teil Gesetzestext

Bundeskleingartengesetz (BKleingG)

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften –

§ 1                Begriffsbestimmungen

§ 2                Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

§ 3                Kleingarten und Gartenlaube

Zweiter Abschnitt – Kleingartenpacht –

§ 4                Kleingartenpachtverträge

§ 5                Pacht

§ 6                Vertragsdauer

§ 7                Schriftform der Kündigung

§ 8                Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

§ 9                Ordentliche Kündigung

§ 10              Kündigung von Zwischenpachtverträgen

§ 11              Kündigungsentschädigung

§ 12              Beendigung des Kleingartenpachtvertrages

                     bei Tod des Kleingärtners

§ 13              Abweichende Vereinbarungen

Dritter Abschnitt – Dauerkleingärten –

§ 14 ............ Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland

§ 15              Begründung von Kleingartenpachtverträgen

                     durch Enteignung

Vierter Abschnitt – Überleitungs- und Schlussvorschriften –

§ 16              Überleitungsvorschriften für

                     bestehende Kleingärten

§ 17              Überleitungsvorschrift für die

                     kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

§ 18              Überleitungsvorschriften für Lauben

§ 19              Stadtstaatenklausel

§ 20              Aufhebung von Vorschriften

§ 20 a          Überleitungsregelungen aus Anlass der

                     Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 20 b          Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse

                     im Beitrittsgebiet

§ 21              Berlin-Klausel

§ 22              Inkrafttreten

 

Präambel

Nach Artikel 29 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Verbindung weiter Volksschichten mit dem Grund und Boden anzustreben und das Kleingartenwesen zu fördern. Daraus ergeben sich Pflichten für Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände. Soziale und kulturelle Bedürfnisse der Bevölkerung, ihre Gesundheit und Sicherheit sind zu berücksichtigen. Kleingartenanlagen sind als Teil des öffentlichen Grüns anzulegen, auszugestalten und zu erhalten. Sie stellen eine notwendige Ergänzung von Mietwohnungen dar und sind in dieser Zuordnung wohnungsnah unter Beachtung des Artikels 29 a der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zu sichern. Der dem Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e.V. angeschlossene nachstehend genannte Gartenverein/Kleingärtnerverein hat nachfolgende verbandseinheitliche Satzung beschlossen.

 

Teil I: Organisation

 

§ 1

Name, Sitz und Verbandszugehörigkeit

  1. Der Verein führt den Namen
  2. Er hat seinen Sitz in Dortmund und muss im Vereinsregister eingetragen
    sein; er hat dann den Zusatz „e.V.“.
  3. Er muss Mitglied des Stadtverbandes Dortmunder Gartenvereine
    e.V. sein.

§ 2

Der Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“.
    Zweck des Vereins ist die Förderung des Kleingartenwesens und die Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes.
  2. Der Zweck wird verwirklicht durch
    1. die Schaffung und Erhaltung von Grünflächen und die Ausgestaltung der Gartenanlage als Bestandteil des der Allgemeinheit zugänglichen öffentlichen Grüns,
    2. die Zurverfügungstellung von Einzelgärten zur kleingärtnerischen Betätigung,
    3.  die Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit,
    4. die Eingliederung von Mitbürgern, um deren gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden,
    5. die Zusammenfassung aller am Kleingartenwesen interessierten Bürger unter Ausschluss jeglicher parteipolitischer oder konfessioneller Ziele.
    6.  

§ 3

Die Aufgaben des Vereins

  1. Darüber hinaus hat der Verein folgende Aufgaben:
     
    1. die Verwaltung und die Bewirtschaftung von Gartengelände unter Beachtung des zwischen der Stadt Dortmund und dem Stadtverband abgeschlossenen Generalpachtvertrag (Zwischenpachtvertrag) und der Satzung des Stadtverbandes.
    2. die Zuweisung und Überlassung von Gärten (Einzelgärten) an die Vereinsmitglieder zur kleingärtnerischen Nutzung durch diese und deren Familienmitglieder gemäß den Bestimmungen dieser Satzung, des Generalpachtvertrages und des Bundeskleingartengesetzes.
    3. die fachliche Beratung der Mitglieder.
    4. die Unterhaltung und Pflege von Kinderspielplätzen und Ruheplätzen im öffentlichen Teil der Anlage.
    5. Grunderwerb, um das Kleingartenwesen langfristig zu sichern.
  2. Der Gartenverein/Kleingärtnerverein ist ein Idealverein, d.h.
    1. er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
    2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zweckeverwendet werden.

Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  1. es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Näheres regelt der § 10.

§ 4

Der Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft
 

  1. Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene, volljährige Einzelperson werden, die sich im Sinne dieser Satzung betätigen will. Der Wohnort muss Dortmund sein. Der Vorstand von Vereinen in Stadtgrenzennähe kann in Abstimmung mit dem Stadtverband Ausnahmen beschließen.
  2. Die Mitgliedschaft ist Voraussetzung für die Zuweisung eines Gartens.
    Sie ist jedoch auch ohne Zuweisung eines Gartens möglich.
  3. Das Mitglied erhält die Zuweisung eines Gartens, wenn es fähig und gewillt ist, diesen allein oder mit seinen Familienmitgliedern (Ehegatte und in seinem Haushalt lebende minderjährige Kinder) ordnungsgemäß zu bewirtschaften.
  4. Das Pachtverhältnis kann auch mit Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern, die Mitglieder sind, begründet werden. In diesem Fall weist der Vorstand beiden Ehegatten oder Partnern auf Antrag den Garten gemeinsam zu.

    Jedem Ehepartner oder eingetragenem Lebenspartner stehen in diesem Fall die Rechte aus dieser Satzung selbständig zu, insbesondere hat jeder Ehepartner oder eingetragener Partner ein selbständiges aktives und passives Wahlrecht.

    Für alle Pflichten haben die Ehegatten oder eingetragene Partner gemeinsam als Gesamtschuldner einzustehen. Pacht und Gemeinschaftsstunden sind nur einmal zu leisten.

    Gründe, die aufgrund des Verhaltens eines Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft bzw. der Gartennutzung berechtigen, gelten auch als Kündigungsgrund zu Lasten des anderen Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner.

    Der Verein kann (muss aber nicht) in diesem Fall die Mitgliedschaft bzw. die Gartennutzung gegenüber beiden Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnern kündigen.

    Die Scheidung der Ehe bzw. die Trennung der eingetragenen Lebenspartnerschaft hat keine Auswirkungen auf das Mitgliedschaftsverhältnis. Das Nutzungsverhältnis kann nur von einem Ehepartner bzw. eingetragenen Lebenspartner fortgesetzt werden.
     
  5. Personen mit Familienmitgliedern, insbesondere solche mit Kindern, sollen auf Grund ihrer sozialen Verhältnisse gemäß den Bestimmungen über die Förderung von Dauerkleingärten des Landes NRW bevorzugt bei der Zuweisung berücksichtigt werden.
  6. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand, dessen Entscheidung dem Antragsteller schriftlich durch den Vorstand bekannt zu geben ist.
    Die Entscheidung ist nicht zu begründen.
  7. Mitglieder mit und ohne Gartenzuweisung sind verpflichtet, die für sie jeweils festgelegten Beiträge und Umlagen zu entrichten und sonstige finanzielle Verpflichtungen, sowie Vereinsbeschlüsse gegenüber dem Verein termingerecht zu erfüllen.
  8. Der Verein kann Ehrenmitglieder ernennen. Diese sind von Vereinsbeitrag und Gemeinschaftsarbeit befreit.
  9. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Ausschluss oder nach Vereinbarung. Die Zuweisung und Nutzungsüberlassung des Gartens erlischt mit Beendigung der Mitgliedschaft gemäß § 37 und durch Austrittserklärung gemäß § 32 Abs. 2 dieser Satzung.
    Der Entzug der Zuweisung des Gartens gemäß § 8 oder § 9 Abs. 1 Ziffer 1 BKleingG (siehe Anhang) durch den Vorstand hat, wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen, auch nachfolgend den Vereinsausschluss zur Folge. Mit dem Entzug der Zuweisung endet damit für das ausgeschlossene Mitglied und seine Familienmitglieder das Recht zur kleingärtnerischen Nutzung des Gartens und die Pflicht zur Betätigung in der Gesamtanlage.
  10. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand spätestens am dritten Werktag des zweiten Halbjahres nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Ablauf der gesetzlichen halbjährlichen Kündigungsfrist (§ 584 Abs. 1 BGB) zum Ende des Pachtjahres oder durch einvernehmliche Vereinbarung zwischen Vorstand und Gartennutzer.
  11. Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund, der auch zum Entzug der Gartenzuweisung führte, nachfolgend aus dem Verein ausgeschlossen werden. Das ist besonders der Fall, wenn es
     
    1. mit der Entrichtung seiner Pacht für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach schriftlicher Mahnung die fällige Forderung erfüllt,
    2. oder von ihm auf dem Gartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, dass dem Verein die Fortsetzung der kleingärtnerischen Nutzung und die Mitgliedschaft im Verein nicht mehr zugemutet werden kann,
    3. durch sein Verhalten den Frieden der Gärtnergemeinschaft nachhaltig stört und das Vereinsleben in erheblichem Maße gefährdet, wobei der Frieden in der Gärtnergemeinschaft auch durch unehrenhaftes Verhalten außerhalb der Gemeinschaft gestört werden kann,
    4. die Verpflichtung aus der Gartenzuweisung und dem Nutzungsvertrag nicht erfüllt oder gegen die Bestimmungen dieser Satzung, gegen Interessen des Vereins sowie gegen Gesetze, Verträge und Vorschriften, die das Kleingartenwesen betreffen, wiederholt vorsätzlich verstößt oder diese wiederholt vorsätzlich nicht beachtet,
    5. seine gärtnerischen Pflichten entsprechend dieser Satzung oder die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane nicht erfüllt oder hiergegen vorsätzlich verstößt. Dazu gehört auch, wenn es nicht nur vorübergehend wegen der Verlegung seines Wohnsitzes in eine andere Gemeinde daran gehindert ist, seine gärtnerischen Pflichten aus dieser Satzung selbst zu erfüllen,
    6. eine nicht kleingärtnerische Nutzung betreibt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Gartens betreffen, nicht unerheblich verletzt. Insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück entgegen § 33 nicht nur vorübergehend, sondern über einen längeren Zeitraum ohne Zustimmung des Vereins einem Dritten zur Nutzung und Betätigung überlässt oder erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt,
    7. nach Fälligkeit und schriftlicher Mahnung die Zahlung von Beiträgen, Umlagen, anderer finanzieller Verpflichtungen und sonstiger Gemeinschaftsleistungen für die Gartenanlage oder für den Verein verweigert und länger als zwei Monate im Rückstand ist.
  12. Der Entzug der Gartenzuweisung und der Ausschluss kann nur durch Beschluss des Vorstandes erfolgen.
  13. In den Fällen nach Abs.11 e) bis g) kann dem Mitglied nach § 9 BKleingG (siehe Anhang) jedoch erst dann die Zuweisung des Gartens entzogen und es ausgeschlossen werden, wenn es eine schriftliche Abmahnung des Vorstandes nicht befolgt hat. Nähere Einzelheiten regeln die §§ 39 und 40.
  14. Der Beschluss über den Entzug der Gartenzuweisung und die Ausschließung ist dem Mitglied mit Begründung mitzuteilen. Hiergegen kann das Mitglied nach § 41 Beschwerde beim Schlichtungsausschuss des Stadtverbandes einlegen.
  15. Entzug des Gartens und Ausschluss wird nach § 8 sofort und nach § 9 BKleingG (siehe Anhang) spätestens am dritten Werktag im August zum 30. November wirksam. Im begründeten Einzelfall zum Ende des Geschäftsjahres.
     

§ 5

Die Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Zuweisung und Überlassung des Gartens durch den Nutzungsvertrag berechtigen das Mitglied und seine Familienmitglieder zur kleingärtnerischen Nutzung und begründen gleichzeitig die Verpflichtung des Mitgliedes zur Betätigung in der Gesamtanlage.
  2. Die Überlassung von Gärten zur kleingärtnerischen Nutzung gemäß § 3 Abs. 1 b) begründet kein Sonderrecht im Sinne des § 35 BGB.
  3. Auf die erteilte Zuweisung und Überlassung des Gartens kann ein Mitglied unter Beibehaltung seiner Mitgliedschaft durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand verzichten.
  4. Das Mitglied ist für sich selbst, seine Familienmitglieder und seine Besucher für ein nicht störendes Verhalten innerhalb der Gartengemeinschaft verantwortlich. Näheres regeln Teil II und III dieser Satzung.
  5. Neben seinen allgemeinen Befugnissen aus der Mitgliedschaft ist das Mitglied berechtigt
    1. an Veranstaltungen des Vereins und Maßnahmen zur fachlichen Betreuung teilzunehmen oder aber solche Maßnahmen anzuregen,
    2. Einrichtungen und Geräte des Vereins zweckentsprechend zu benutzen,
    3. sich an der Laubengemeinschaftsversicherung für Feuer und Einbruchdiebstahl zu beteiligen,
    4. von Informationsschriften seines Vereins und des Stadtverbandes rechtzeitig durch Aushang Kenntnis zu erlangen, beziehungsweise verpflichtet
    5. den kollektiv abgeschlossenen Verträgen für die Unfall- und Haftpflichtversicherung beizutreten,
    6. die Verbandszeitschrift zu beziehen.
  6. Nach Maßgabe dieser Satzung ist das Mitglied zur Betätigung innerhalb der Gärtnergemeinschaft verpflichtet. Es hat bindende Vereinsbeschlüsse zu beachten sowie die Aufnahmegebühr, Beiträge, Umlagen, Pacht und sonstige finanziellen Verpflichtungen termingerecht zu entrichten. Es hat sich an der Gemeinschaftsarbeit zu beteiligen und für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit den hierfür festgesetzten Betrag zu entrichten. Den Bestimmungen der Stadtverbandssatzung bzw. des Generalpachtvertrages bezüglich der Gartennutzung hat das Mitglied und der Gartennutzer Folge zu leisten und ist verpflichtet, Weisungen des Stadtverbandes zur Erfüllung der Aufgaben aus der Stadtverbandssatzung bzw. dem Generalpachtvertrag im Einzelfall nachzukommen, soweit die Vereinsorgane die Erfüllung nicht sicherstellen.
     

§ 6

Die Organe des Vereins

sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
  3. die gemäß § 7 Absatz 3 g) von der Mitgliederversammlung
  4. eingerichteten Ausschüsse und die für besondere Aufgaben
  5. bestellten Mitglieder.
     

§ 7

Die Mitgliederversammlung und ihre Aufgaben

  1. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert, mindestens jedoch einmal zu Beginn des Geschäftsjahres. Sie ist ferner einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
  2. Mitgliederversammlungen sind durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter, mit einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich mit Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einzuberufen. Zur Gültigkeit von Beschlüssen ist es erforderlich, dass der Gegenstand den Mitgliedern in der Tagesordnung bekannt gemacht wird. Aushang in der Gartenanlage genügt.
  3. Die Mitgliederversammlung beschließt in Vereinsangelegenheiten, soweit hierfür nicht ein anderes Organ zuständig ist.
    Ihr obliegt vor allem
    1. Entgegennahme des Geschäftsberichtes, des Kassenberichtes, des Berichtes der Kassenprüfer und der Tätigkeitsberichte der Vereinsgruppen wie Fachberatung, Frauengruppe, Schreberjugend, Schießgruppe usw.
    2. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes.
    3. Genehmigung des Haushaltsplanes für das beginnende Geschäftsjahr mit den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben unter Festsetzung der Aufnahmegebühr, des Jahresbeitrages, sonstiger Beiträge sowie die Beschlussfassung über Rücklagen.
      Zur Deckung außerplanmäßigen Finanzbedarfs über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen.
      Diese Umlagen können jährlich bis zum Dreifachen des Mitgliedsbeitrages betragen.
    4. Wahl von Vorstandsmitgliedern.
    5. Jährliche Wahl von zwei Kassenprüfern sowie eines Ersatzprüfers. Wiederwahl ist zulässig. Zwei Prüfer haben unabhängig vom Vorstand mindestens einmal jährlich die Buchführung, die Jahresrechnung, die haushaltsplan- und satzungsgemäße Verwendung des Vereinsvermögens zu prüfen. Sie haben hierüber in der Mitgliederversammlung zu berichten.
    6. Abberufung von Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung in ein Amt gewählt worden sind.
    7. Einrichtung und Wahl von Ausschüssen und Bestellung und Wahl von Mitgliedern zur Durchführung besonderer oder vorübergehender Vereinsaufgaben.
    8. Entscheidung über Anträge und Beschwerden sowie über wichtige Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand unterbreitet werden.
    9. Beschlussfassung über Anträge an die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes zur Änderung der verbandseinheitlichen Vereinssatzung.
    10. Auflösung des Vereins.
       
  4. Schriftliche Anträge an die Mitgliederversammlung sind spätestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung mit Begründung beim Vorstand einzureichen. Mündliche Anträge können auch noch während der Versammlung zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten gestellt werden. Anträge, die sich nicht auf die Tagesordnung und insbesondere die, die sich auf finanzielle Umlagen und Arbeitsleistungen der Mitglieder beziehen, können mit Zustimmung der Mitglieder nur beraten werden. Sie können ggf. als Tagesordnungspunkte in der nächsten Mitgliederversammlung erneut behandelt und Beschluss darüber gefasst werden.
  5. Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind – unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder – beschlussfähig. Sie werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter geleitet.
  6. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der einfachen Mehrheit (mehr als die Hälfte) der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
    Ungültige Stimmen bzw. Stimmenenthaltungen werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  7. Anträge an die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes auf Änderung der verbandseinheitlichen Vereinssatzung und die Satzungsänderung selbst bedürfen bei der Beschlussfassung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
  8. Die Änderung des Zwecks oder die Auflösung des Vereins können nur in einer Mitgliederversammlung, die hierzu besonders einzuberufen ist, mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden, wenn mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder hierbei anwesend ist.
  9. Bei Wahlen gilt das Mitglied als gewählt, das mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Ergibt sich keine einfache Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte) findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem das Mitglied gewählt ist, das die meisten abgegebenen Stimmen erhält (relative Mehrheit).
    Bei Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
  10. Abgestimmt wird durch Handzeichen, auf Antrag eines Drittels der anwesenden Mitglieder jedoch schriftlich durch Stimmzettel.
  11. Verlauf und Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind vom Schriftführer zu protokollieren. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist in der nächsten Versammlung bekannt zu geben. Sie gilt als genehmigt, wenn kein Widerspruch erfolgt. Kann ein Widerspruch nicht ausgeräumt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung durch Abstimmung.
     

§ 8

Der Vorstand des Vereins und seine Zusammensetzung

  1. Der Verein wird von dem Vorstand geleitet.
  2. Dem Vorstand gehören an:
    1. der/die Vorsitzende
    2. der/die Stellvertreter(in)
    3. der/die Schriftführer(in)
    4. der/die Kassierer(in)
    5. der/die Fachberater(in)
    6. die Frauenfachberaterin
    7. bis zu zwei Beisitzer(innen).
  3. Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig. Die Führung der Geschäfte eines vorübergehend verwaisten Vorstandsamtes kann jedoch für eine begrenzte Zeit – jedoch nicht länger als ein Jahr – durch Beschluss des Vorstandes durch ein anderes Vorstandsmitglied wahrgenommen werden.
  4. Der Vorstand wird auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
    Ein Vorstandsmitglied bleibt jedoch bis zur Wahl eines Nachfolgers auf der nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
  5. Die Wahl der in Absatz 2 a) – d) genannten Vorstandsmitglieder erfolgt mit der Maßgabe, dass jährlich ein Vorstandsmitglied in der Reihenfolge Vorsitzender, Stellvertreter, Schriftführer, Kassierer ausscheidet.
    Die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder erfolgt für 4 Jahre fest.
    Wird für die Besetzung der Vorstandsämter zu e) und f) kein geeignetes Mitglied gefunden bzw. stellt sich kein Mitglied zur Verfügung, bleiben die Vorstandsämter unbesetzt, bis sich ein geeignetes Mitglied zur Verfügung stellt und gewählt wird. In diesem Fall sind immer zwei Beisitzer(innen) zu wählen.
    Diese zusätzlichen Beisitzer scheiden automatisch aus dem Vorstand aus, sobald geeignete Mitglieder für die Vorstandsämter zu e) und f) gewählt werden.
  6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung für die Restamtszeit eine Neuwahl vorzunehmen.
  7. Die Vorstandsmitglieder haften dem Verein nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  8. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schriftführer und der Kassierer.
    Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB vertreten, von denen eines der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und eines der Schriftführer oder Kassierer sein muss.

§ 9

Das Verfahren in den Vorstandssitzungen und die Zuständigkeiten des Vorstandes

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst alle Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
  2. Die Sitzungen sind bei Bedarf und spätestens sieben Tage vor einer Mitgliederversammlung einzuberufen.
  3. Der Vorstand wählt jährlich aus seinen Reihen den/die Delegierten, der/die den Verein in der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes vertritt/vertreten.
    Wahl und Abwahl, sowie Wahl von Ersatzdelegierten sind jedoch jederzeit zulässig.
  4. Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine Geschäftsordnung beschließen. Soweit nicht in der Satzung geregelt, sind hierbei auch die Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder zu regeln.
  5. Dem Vorstand obliegen vor allem folgende Aufgaben:
    1. die Aufnahme neuer Vereinsmitglieder,
    2. die Ausschließung von Vereinsmitgliedern, sofern sie nicht ein Vorstandsamt oder ein sonstiges, ihnen von der Mitgliederversammlung übertragenes Amt bekleiden,
    3. die Verpachtung der Gärten an die Mitglieder,
    4. die Kündigung der Gärten gemäß §§ 8 und 9 (1) BKleingG,
    5. die Entscheidung von Streitigkeiten entsprechend Teil IV dieser Satzung,
    6. die Vorberatung über alle Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen,
    7. die Vorprüfung der Jahresrechnung und die Vorbereitung des Haushaltsplanes,
    8. die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
    9. die Festlegung der Gemeinschaftsarbeit und der Ersatzleistung einschl. Vertretung und finanzieller Abgeltung bei Säumnis,
    10. die Erledigung besonderer Aufgaben, die ihm von der Mitgliederversammlung übertragen werden,
    11. die Einrichtung von Arbeitskreisen zur Vorbereitung und Koordinierung kurzfristiger und besonderer Aufgaben,
    12. die Festlegung der Grundsätze der Gartenbewirtschaftung und -gestaltung nach § 30 und der Zulässigkeit von Einrichtungen nach § 24.
  6. Aus einem wichtigen Grund, insbesondere bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder zur Erhaltung des Vereinsfriedens wegen mangelnder vertrauensvoller Zusammenarbeit im Vorstand, kann ein Vorstandsmitglied von der Mitgliederversammlung abberufen werden.
  7. Der Vorstand veranlasst die zur Erfüllung des Vereinszwecks erforderlichen Maßnahmen und hält die Mitglieder dazu an, ihre Pflichten im Einzelgarten und in der Gesamtanlage gemäß dieser Satzung zu erfüllen.
  8. Der Schriftführer hat über jede Sitzung des Vorstandes eine Niederschrift anzufertigen. Darin sind der Verlauf und die Beschlüsse aufzuzeichnen. Die Niederschrift ist von ihm und dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen und in der nächsten Sitzung bekannt zu geben. Sie gilt als genehmigt, wenn kein Widerspruch erfolgt. Kann ein Widerspruch nicht ausgeräumt werden, entscheidet der Vorstand durch Abstimmung.
  9. Der Kassierer verwaltet die Kasse des Vereins, zieht Aufnahmegebühr, Beiträge, Pacht, Umlagen und sonstige finanzielle Verpflichtungen der Mitglieder bzw. Gartennutzer ein. Er führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben, weist alle Gegenstände und Geräte des Vereins sowie dessen Vermögen in einem Verzeichnis nach und hat auf Verlangen dem Vorstand einen mit Belegen versehenen Kassenbericht vorzulegen. Er erstellt auch den Jahresabschluss- und Kassenbericht und trägt ihn in der Mitgliederversammlung vor. Nicht benötigte Barbestände sind von ihm verzinslich anzulegen.
    Zahlungen für den Verein nimmt er gegen seine alleinige Quittung entgegen. Er darf Zahlungen für Vereinszwecke nur nach Absprache mit dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall seines Stellvertreters, leisten, es sei denn, es handelt sich um laufende Verbindlichkeiten.
  10. Der Vorstand hat den Kassenprüfern bei der Kassenprüfung über die Geschäftsführung Auskunft zu erteilen und ihnen den dazu notwendigen Schriftverkehr, entsprechende Protokolle mit Beschlüssen sowie Bücher, Belege, Verzeichnisse und Bestände vorzulegen.

§ 10

Die Entschädigungsleistungen und Vergütungen

  1. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jedoch kann den Vorstandsmitgliedern und allen übrigen in der Vereinsarbeit tätigen Personen der entstandene Aufwand entsprechend den steuerrechtlichen Vorschriften erstattet werden. Darüber hinaus können ihnen vom Vorstand festgesetzte Aufwandsentschädigungen und Tagegelder gezahlt werden.
  2. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Der Vorstand kann in Einzelfällen für besondere Leistungen Vergütungen zahlen.

 

§ 11

Das Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 

§ 12

Die Satzungsänderung

  1. Änderungen, die diese verbandseinheitliche Vereinssatzung betreffen, können vom Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e.V. und von den Dortmunder Gartenvereinen/Kleingärtnervereinen beantragt werden.
  2. Die vom Stadtverband gewünschten Änderungen sind der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes und den Mitgliederversammlungen aller Vereine zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
  3. Die von den Vereinen gewünschten Änderungen müssen als Vereinsanträge an die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes gestellt werden. Sie bedürfen zur Gültigkeit deren Zustimmung und danach die Zustimmung aller Vereine.
    Ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes sind die Kleingärtnervereine berechtigt, den bisherigen Vereinsnamen zu ändern in: Gartenverein
     

§ 13

Die Auflösung des Vereins

  1. Wird die Auflösung des Vereins oder die Änderung seines Zwecks und der Aufgaben (§§ 2,3) auf einer dafür einberufenen Mitgliederversammlung in ordnungsgemäßer Weise beschlossen, so erfolgt die Liquidation durch den Vorstand.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das vorhandene Vermögen an den Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e.V., der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der unter § 2 der Satzung genannten Zwecke (Förderung des Kleingartenwesens) zu verwenden hat.
  3. Der Stadtverband muss steuerlich gemeinnützig sein. Ist das nicht der Fall, fällt das Vereinsvermögen der Stadt Dortmund zu, die es ebenfalls unmittelbar und ausschließlich zur gemeinnützigen Förderung des Kleingartenwesens in Dortmund verwenden muss.

     

Teil II: Gartenordnung

§ 14

  1. Die Gartenanlage ist Bestandteil des öffentlichen Grüns der Stadt Dortmund.
    Sie ist als Gemeinschaftsanlage einzurichten, zu nutzen und der Allgemeinheit als Begegnungs- und Erholungsstätte zugänglich zu machen.
  2. Grundlage ist der mit der Stadt erstellte Gesamtplan, sowie der vom Stadtverband mit dem Regiebetrieb Stadtgrün festgelegte Gestaltungsplan des Gartens.
  3. Daraus ergeben sich für die Mitglieder und Gartennutzer gemeinsame Aufgaben und Pflichten.
  4. Die bestehende Anlage kann mit Zustimmung des Stadtverbandes im Rahmen eines mit der Stadt aufgestellten Sanierungsplanes umgestaltet werden.
  5. Die Mitglieder und Gartennutzer sind zur Duldung aller notwendigen Veränderungen und zur Mitwirkung verpflichtet.
     

§ 15

  1. Wege sind bis zur halben Breite durch den Nutzer des angrenzenden Gartens sauber zu halten.
  2. Die Sauberhaltung und Streuung der Plätze und der Hauptwege in und außerhalb der Anlage richten sich nach den ortsrechtlichen Vorschriften und sind in Gemeinschaftsarbeit auszuführen.
  3. Das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art ist grundsätzlich verboten. In besonderen Fällen ist die Genehmigung des Vorstandes einzuholen.
  4. Die Pflege und Unterhaltung der Gesamtanlage ist Gemeinschaftspflicht, soweit nicht besondere Flächen im Rahmen des Generalpachtvertrages vom Stadtverband aus der Pflege herausgenommen sind.
    Dabei können Gartenpächter zu Arbeitsleistungen bzw. durch Umlagen in Geld durch den Vorstand herangezogen werden. Eine Befreiung von Vereinsmitgliedern von dieser Pflicht kann durch Mitgliederbeschluss aus Altersgründen oder Krankheit erfolgen.
    Art, Umfang und Durchführung von Gemeinschaftsarbeit zur Pflege und Erhaltung der Gartenanlage werden vom Vorstand beschlossen und sind für alle Gartenpächter verbindlich festgelegt.
    Erbringt der Gartenpächter die festgelegte Gemeinschaftsarbeit nicht, so tritt an deren Stelle ein vom Gartenpächter zu zahlender angemessener Geldbetrag.
    Vertretung und Ersatzleistung sind in Ausnahmefällen zulässig. Ehrenamtliche Tätigkeit in einer Gartenorganisation kann auf die Gemeinschaftsarbeit angerechnet werden. Abgeleistete Mehrarbeitsstunden sind nicht auf die folgenden Jahre übertragbar und werden nicht entschädigt.
  5. Unterhaltungsmaßnahmen (Sanierungsmaßnahmen) wie z. B. Anpflanzungen, Grüngürtel, Kinderspielplätze, Wasserleitungen, Wege können auf Antrag im Rahmen des Generalpachtvertrages durch den Stadtverband bezuschusst werden.
  6. Mitglieder sind zu Gemeinschaftsleistungen verpflichtet.
  7. Die Tore zur Anlage sind tagsüber geöffnet zu halten. Bei Vereinsveranstaltungen ist der Vorstand berechtigt, die Anlage zu schließen bzw. das Betreten gegen Eintrittsgeld zu gestatten.
     

§ 16

  1. Leitungswasser ist grundsätzlich sparsam zu verbrauchen. Bei Missbrauch, insbesondere wenn keine Einzelkontrollen möglich sind, ist der Vorstand berechtigt, die Wasserzufuhr abzusperren. In den Monaten November bis einschließlich März wird die Wasserzufuhr allgemein abgestellt; die Leitungen sind zu entleeren. Die Kosten des Wasserverbrauchs tragen die Gartennutzer anteilmäßig.
  2. Mit Zustimmung des Vorstandes können die Gartennutzer von den Anschlussstellen Wasserleitungen in ihre Gärten fachgerecht verlegen. Sie müssen ordnungsgemäß unterhalten werden. Die Kosten der Verlegung und Unterhaltung haben die Gartennutzer zu tragen.
  3. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können für alle Gartennutzer Zwischenzähler zur Kontrolle der Wasserentnahme angebracht werden. Die Gartennutzer haben die Kosten zu entrichten, die aufgrund der Zwischenzähleranzeige ermittelt wurden.
  4. Soweit Drainagen, Wasserablaufgräben, Vorfluter usw. anzulegen bzw. zu unterhalten sind, geschieht das in Gemeinschaftsarbeit.
     

§ 17

Stromleitungen sind als vereinseigene Einrichtungen fachgerecht erdverkabelt zu verlegen. Der Vorstand kann den Gartennutzern Einzelanschlüsse auf ihre Kosten gestatten. Art und Umfang dieser Anschlüsse bestimmt der Vorstand. Der Stromverbrauch ist mittels Zwischenzähler festzustellen und von den Gartennutzern als Verbrauch zu bezahlen.
 

§ 18

Kinderspielplatz, Festwiese, Gerätehaus, Abortanlagen, Vereinsheime, Flächen für Vereinsaktivitäten, Parkplätze sind nur als vereinseigene Einrichtungen anzulegen und ordnungsgemäß zu unterhalten. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Näheres regelt der Vorstand.

 

§ 19

  1. Das Vereinsheim dient der Gestaltung des Vereinslebens, der Fachberatung und Schulung sowie für gesellschaftliche Zwecke des Vereins, seiner Mitglieder, der Frauengruppe und Schreberjugend, der Schießgruppe und fremder Vereine, Organisationen und Personen aus dem jeweiligen Stadtbezirksbereich.
  2. Für Vereinsmitglieder ist der Aufenthalt im Vereinsheim an keinen Verzehrzwang gebunden. Ein Lokalverbot auf längere Zeit für Vereinsmitglieder und Gäste kann nur der Vorstand aussprechen.
  3. Die Aufstellung von Spiel- und Musikautomaten, sowie die Anbringung von Außenreklame aller Art sind untersagt.
  4. Die Bestimmungen des Gaststättengesetzes, des Jugendschutzgesetzes und sonstige Verordnungen sind einzuhalten.
  5. Vereinsheime müssen sich in ihrer Bauausführung dem Gesamtbild der Anlage anpassen.
  6. Bauanträge für Neubau oder Veränderungen werden vom Stadtverband an die entsprechenden Behörden weitergeleitet.

 

§ 20

Die Jagdausübung in der Gartenanlage ist durch die Gruppe Jäger durchzuführen und mit dem Stadtverband zu regeln.
 

§ 21

  1. Der Vorstand ist in Abstimmung mit dem Stadtverband und dem Regiebetrieb Stadtgrün berechtigt, die für den Pflanzen-, Natur- und Vogelschutz erforderlichen Maßnahmen in der Gartenanlage und für den Garten anzuordnen oder durchführen zu lassen. Die Verantwortung dafür liegt bei den mit den erforderlichen Fachkenntnissen ausgestatteten Personen (z. B. Fachberater). Entstehende Kosten sind von den Gartennutzern aufzubringen. Einzelmaßnahmen gehen zu Lasten des Gartennutzers.
  2. Die Anwendung von Herbiziden (Unkrautvernichtungsmitteln) ist verboten, die Anwendung von Insektiziden und Fungiziden (Pflanzenschutzmitteln) nur in Ausnahmefällen zulässig. Die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes sind einzuhalten.
     

§ 22

  1. Der Vorstand kann die Bienenhaltung zulassen. Er bestimmt die Zahl der Völker, den Standort und etwaige Schutzmaßnahmen. Der Bienenhalter muss Mitglied eines Imkervereins sein oder eine Haftpflichtversicherung nachweisen.
  2. Es ist untersagt, Tiere wie z.B. Großvieh, Hunde, Katzen und Tauben zu halten. Mitgeführte Hunde sind anzuleinen.
     

§ 23

Zur fachlichen Beratung sind Veranstaltungen regelmäßig durchzuführen. Hieran haben sich alle Mitglieder zu beteiligen.
 

§ 24

  1. Vereinseigene Baulichkeiten müssen sich dem Landschaftscharakter anpassen und ein Schmuck der Gartenanlage sein.
  2. Lauben sind an der im Gesamtplan vorgesehenen und vom Vorstand örtlich bezeichneten Stelle zu errichten.
  3. Im Einvernehmen mit dem Regiebetrieb Stadtgrün, dem Bauordnungsamt und dem Stadtverband sind Laubentypen verbindlich festgelegt.
  4. Das Mitglied beantragt beim Vorstand die Errichtung einer Laube des Typs, der für seinen Garten geeignet ist.
  5. Der Vorsitzende beantragt beim Stadtverband die Baugenehmigung für das Bauvorhaben. Der Stadtverband erteilt die Baugenehmigung.
  6. Vor Baubeginn muss die Baugenehmigung vorliegen und das Mitglied die „Verbindliche Erklärung“ unterschreiben. Danach ist das Mitglied verpflichtet, sich genau an den genehmigten Bauplan zu halten. Bauaufsicht und Endabnahme obliegen dem Vorstand.
  7. Nichtgenehmigte Anbauten und Überdachungen jeglicher Art sind untersagt.
  8. Die ordnungsgemäße Unterhaltung der Laube wird dem Gartennutzer zur besonderen Pflicht gemacht.
    Die Laube ist im Rahmen der verbandseinheitlichen FED-Versicherung gegen Feuer, Einbruch-Diebstahl, Vandalismus, Glasbruch und Sturm zu versichern. Ist die Laube nicht in der verbandseinheitlichen FED-Versicherung versichert, muss das Mitglied die Versicherung der Laube auf seine Kosten im gleichen Umfang übernehmen und dem Vorstand durch Vorlage der Versicherungspolice und der jährlichen Beitragsquittung nachweisen.
    Tritt ein Schadensfall ein, der durch die Versicherung gedeckt ist, hat das Mitglied die Versicherungssumme zur Wiederherstellung der Laube zu verwenden. Sollte die Laube zerstört und/oder beschädigt werden, ohne dass die Versicherung eintritt, und sollte der Wiederaufbau bzw. die Schadensbeseitigung dem Mitglied nicht zumutbar sein, so hat das Mitglied den Garten aufzugeben und die Laube auf seine Kosten so zu entfernen, dass ein Wiederaufbau einer neuen Laube ohne weiteres möglich ist.
  9. Ein freistehendes Gewächshaus ist bis zu einer Grundfläche von 6 qm und bis zu einer Firsthöhe von 2,20 m (Satteldach) je Einzelgarten zulässig.
    Der Boden im Gewächshaus darf keine gegossene Fläche (z.B. Betonfläche) haben. Wegeflächen aus Platten, Kies, Schotter oder Verbundpflaster sind erlaubt. Das Gewächshaus dient der kleingärtnerischen Nutzung und darf nicht zweckentfremdet (z. B. als Abstell- oder Geräteraum) genutzt werden. Im Falle der Kündigung des Pachtverhältnisses, des Pächterwechsels oder der Aufgabe des Gartens ist der Eigentümer des Gewächshauses auf seine Kosten zum Abbau verpflichtet.
    Das Gewächshaus ist nicht Gegenstand der Wertermittlung des Gartens und geht daher nicht werterhöhend in die Entschädigungssumme ein.
    Voraussetzung ist, dass eine schriftliche Vereinbarung zwischen Verein und Mitglied entsprechend der Rahmenvereinbarung zwischen dem Regiebetrieb Stadtgrün und dem Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e.V. geschlossen wird.
  10. Andere bauliche Einrichtungen und deren Standorte bedürfen vor Baubeginn der schriftlichen Genehmigung durch den Vorstand. Er hat nach den genehmigten und auf Stadtverbandsebene beschlossenen Richtlinien und Vereinbarungen zu entscheiden. Abs. 6 gilt entsprechend.
     

§ 25

Einfriedung, Gartentor, Wegebefestigung und Einfassung innerhalb des Gartens

müssen sich in das Gesamtbild einfügen.
 

§ 26

  1. Obst- und Gemüseanbau
  1. Standort, Anzahl, Art, geeignete Sorten und Unterlagen der Obstgehölze und die für den Gemüseanbau vorgesehene Fläche sind in der Regel im Bepflanzungs- und Gestaltungsplan festgelegt.
  2. Gehölze Für die Gestaltung im Garten sind der Gartengröße entsprechend standortgerechte, kleinwüchsige Laub- und Nadelgehölze
  3. zu wählen. Der Gesamtflächenanteil richtet sich nach der im BKleingG geforderten
  4. kleingärtnerischen Nutzung. Die Anpflanzung von großwüchsigen Laub- und Nadelbäumen ist unzulässig. Über geeignete Arten, Sorten und Anzahl berät die Fachberatung. Bei der Auswahl sollten solche bevorzugt werden, die als Nahrungsquelle oder Schutzpflanzungen für Insekten und Vögel dienen.
  1. Feuchtbiotope und Teiche im Garten sind Kleinstgewässer, deren Wasseroberfläche insgesamt 8 qm nicht überschreiten darf. Die Abdichtung des Untergrundes erfolgt mit Folie, natürliche Mineralien wie Ton oder vorgefertigten Elementen. Der Einsatz von Beton als Dichtungsmittel ist untersagt. Weitere Biotope wie z. B. Trockenmauern, Blumenwiesen, Totholzhaufen haben sich in das Gesamtbild einzufügen.
  2. Der Garten ist in gutem Kulturzustand zu halten und nach guter fachlicher Praxis zu bewirtschaften. Feldmäßige Bestellung und Monokulturen sind nicht im Sinne der kleingärtnerischen Nutzung.
  3. Gesunde Pflanzenabfälle sind zu kompostieren, zu mulchen oder zur Bodenverbesserung unterzugraben. Kranke Pflanzenteile oder sonstige Abfälle sind zu vernichten.
  4. Beim Verbrennen von Gartenabfällen sind die behördlichen Bestimmungen zu beachten.
     

§ 27

  1. Weisungen und Abmahnungen des Vorstandes sind zu befolgen.
  2. Der Vorstand oder sein Beauftragter haben das Recht – nach vorheriger Ankündigung – den Garten zu betreten.
  3. Bei Verdacht des satzungswidrigen Verhaltens des Gartennutzers darf der Vorstand oder sein Beauftragter den Garten ohne vorherige Ankündigung betreten. Das gleiche gilt bei Notständen oder Einbrüchen.
  4. Bei Störungen oder Gefahren für die Mitglieder bzw. der Allgemeinheit ist der Vorstand oder sein Beauftragter berechtigt, notwendige Maßnahmen zur Beseitigung zu ergreifen, wenn Fristsetzungen nicht möglich bzw. diese ohne Reaktionen verstrichen sind.
     

§ 28

Mitglieder und Gartennutzer haben zur Pflege des Gemeinschaftslebens beizutragen, für Ruhe und Ordnung zu sorgen und gute Nachbarschaft zu halten.
 

§ 29

Jedes gemeinschaftswidrige Verhalten innerhalb der Anlage ist zu unterlassen.


 

Teil III: Das Recht zur

kleingärtnerischen Nutzung

§ 30

Die Überlassung des Gartens und das Recht zur kleingärtnerischen Nutzung schließt im Rahmen der Mitgliedschaft die Pflicht zur Mitwirkung bei der Gestaltung und Unterhaltung der Gesamtanlage ein. Die Betätigung im Garten soll neben der Eigenversorgung zur Gesunderhaltung, Erholung, Freizeitgestaltung und zur Pflege der Familiengemeinschaft beitragen. Bei Ausübung dieser Betätigung ist auf den Nachbarn Rücksicht zu nehmen. In den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Zeiten sind Störungen jeglicher Art nicht gestattet.
Notwendige Maßnahmen sind auf Anordnung des Vorstandes zu dulden.
 

§ 31

Verpflichtungen des Vereins gegenüber Dritten sind, soweit sie das Mitglied und den Gartennutzer betreffen, von diesen zu erfüllen.
 

§ 32

  1. Durch schriftliche Zuweisung und Überlassung eines Gartens (Nutzungsvertrag) erlangt das Mitglied nach Maßgabe dieser Satzung und nach dem Bundeskleingartengesetz das Recht zur kleingärtnerischen Nutzung des Gartens für sich und seine Familienmitglieder.
  2. Die beabsichtigte Beendigung der kleingärtnerischen Nutzung (Gartenaufgabe) erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand spätestens am dritten Werktag des zweiten Halbjahres nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Ablauf der gesetzlichen halbjährlichen Kündigungsfrist (§ 584 Abs. 1 BGB) zum Ende des Pachtjahres oder durch einvernehmliche Vereinbarung zwischen Vorstand und Gartennutzer. Im Falle der Beibehaltung der Mitgliedschaft erfolgt die Beendigung der kleingärtnerischen Nutzung gemäß § 5 Abs. 3.
  3. Der Entzug der Zuweisung durch den Vorstand erfolgt gemäß den §§ 7 bis 9, Abs. 1 Ziffer 1 des BKleingG (siehe Anhang). Der Gartenentzug beendet, wenn nicht andere Gründe dem entgegenstehen, auch nachfolgend nach § 4 Abs. 15 die Mitgliedschaft im Verein.
  4. Ein Mitglied kann vorübergehend oder dauernd, ggf. auch zu Gunsten seines Ehegatten oder eines geeigneten Familienmitgliedes (Sohn oder Tochter), das die kleingärtnerische Nutzung fortsetzen will, auf die Zuweisung eines Gartens gegenüber dem Vorstand durch schriftliche Erklärung verzichten.
  5. Der Vorstand ist in diesem Fall gehalten, diesem Begehren unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 3 stattzugeben. Voraussetzung für die erneute Zuweisung des Gartens ist nach § 4 Abs. 2 die Mitgliedschaft im Verein vor der Gartenübernahme.
  6. Erfolgt die Zuweisung nicht an ein Familienmitglied, vergibt der Vorstand den Garten an ein von ihm bestimmtes Mitglied. Die §§ 35 und 36 gelten sinngemäß.
     

§ 33

Der Gartennutzer ist nicht berechtigt, seinen Garten ganz oder teilweise einem anderen zu überlassen. Gewerbsmäßige Nutzung und Betätigung sind untersagt. Warenverteilung im Interesse der Gartengemeinschaft kann der Vorstand ausnahmsweise zulassen.
 

§ 34

Dauerbewohnen der Laube ist unzulässig; gelegentliches Übernachten während der Sommermonate jedoch erlaubt.
 

§ 35

  1. Mit Beendigung der Nutzung des Gartens ist dieser mit Aufwuchs und genehmigten Aufbauten an den Verein (Vorstand) herauszugeben. Der Vorstand allein ist berechtigt, den Garten weiterzugeben.
  2. Der Garten ist in einem solchen Zustand herauszugeben, wie er sich aus einer ordnungsmäßigen kleingärtnerischen Nutzung ergibt. Maßgebend sind die Richtlinien für die Anlage von Kleingärten und die Förderungsbestimmungen des Landes Nordrhein- Westfalen, der Bepflanzungs- und Sanierungsplan und die hierzu gefassten Vereinsbeschlüsse. In Zweifelsfällen entscheidet der Stadtverband nach Anhörung des Regiebetriebes Stadtgrün, des Vereinsvorstandes und des Gartennutzers.
  3. Der Gartennutzer ist verpflichtet, den Garten rechtzeitig vor der Rückgabe in einen ordnungsgemäßen kleingärtnerischen Zustand zu versetzen, wobei er insbesondere die in der Wertermittlung aufgeführten Mängel zu beseitigen hat. Nicht genehmigte, störende oder dem Gartennachfolger nicht zumutbare Einrichtungen und Gegenstände hat er zu entfernen; dies bezieht sich sowohl auf den Laubenbau als auch auf den Aufwuchs.
  4. Der Vorstand ist nach schriftlicher Fristsetzung berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Gartennutzers durchführen zu lassen. Dieser ist zur Duldung der Veränderungs- und Entfernungsmaßnahmen verpflichtet.
  5. Ergibt die Wertermittlung, dass die Laube altersbedingt oder wegen des schlechten Zustandes abgebrochen werden muss, so trägt der bisherige Gartennutzer die Kosten für den Abbruch und Abtransport der angefallenen Materialien.
  6. Gibt der Pächter den Garten nach Ablauf der Pachtzeit nicht zurück oder nutzt er mit oder ohne Zustimmung des Vereins den Garten weiter, so hat der Pächter an den Verein eine Entschädigung nach § 546 a BGB zu leisten.
  7. Wird die Nutzung nach Beendigung des Pachtverhältnisses fortgesetzt, führt dies nicht zu einer Verlängerung der Pachtverhältnisses; § 545 BGB gilt nicht.
     

§ 36

  1. Der Gartennutzer hat Anspruch auf angemessene Entschädigung bei Aufgabe des Gartens bzw. bei Entzug der Zuweisung für die von ihm zurückzulassenden Gegenstände und Dauereinrichtungen, sobald der Garten einem anderen Mitglied zugewiesen wird.
    Der Stadtverband allein ermittelt den Entschädigungsbetrag durch Wertermittlung. Er bedient sich hierzu eines kleingärtnerischen Sachverständigen, der Aufwuchs und Aufbauten nach den von der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes beschlossenen verbandseinheitlichen „Richtlinien für die Ermittlung des Entschädigungsbetrages von Aufwuchs, Einrichtungen und Gartenlauben in Kleingärten“ sowie nach der vom Vorstand vorzulegenden Gartenakte, in der alle den Garten betreffenden Daten und Unterlagen insbesondere Lauben- und sonstige Genehmigungszeichnungen enthalten sein müssen, soweit diese dem Vorstand schriftlich mitgeteilt wurden, beurteilt.
    Für Kündigungsentschädigungen aus den in § 9 Abs. 1 Ziffern 2 bis 6 BKleingG geregelten Anlässen gilt abweichend der § 11 BKleingG.
  2. Der Gartennutzer ist verpflichtet, bei der Wertermittlung mitzuwirken. Er hat insbesondere dem Gutachter wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen und das Betreten der Laube zu gestatten.
  3. Der Vorstand des Vereins übernimmt die Funktion eines treuhänderischen Vermittlers zwischen dem abgebenden und dem neuen Gartennutzer. Dabei muss er darauf achten, dass die in der Wertermittlung unter Punkt „D“ erklärten Mängel ordnungsgemäß behoben werden.
    In Bezug auf zurückgelassene Gegenstände, die nicht in der Wertermittlung erfasst sind, übernimmt der Vorstand keine Vermittlungstätigkeit. Er hat lediglich darauf zu achten, dass keine Übervorteilung des Gartennachfolgers eintritt.
    Es ist jedoch immer davon auszugehen, dass der Garten und die Laube vom abgebenden Gartennutzer geräumt werden, wenn der Nachfolger die zurückgelassenen Gegenstände nicht übernehmen will.
  4. Der Entschädigungsbetrag ist um diejenigen Kostenbeträge zu kürzen, die erforderlich sind, um den Garten in den ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Dazu gehört z.B. die Entfernung nicht zugelassener Gegenstände. Die zu entfernenden Gegenstände sind nicht zu entschädigen.
    Die für die Mängelbeseitigung festgesetzten Beträge erhält derjenige, der die Beseitigung ausführt. Das kann auch der Verein sein. Die entstehenden Transport- und Entsorgungskosten hat der bisherige Gartennutzer zu tragen. Sie werden von der Entschädigungssumme in Abzug gebracht.
    Weiterhin ist für die Dauer von 6 Monaten ab Datum der Übergabe eines Gartens eine Sicherheitsleistung von 10% des ermittelten Wertes, mind. jedoch e 250,–, einzubehalten. Dieser Betrag dient zur Abdeckung von versteckten, nicht erkennbaren Mängeln, die bei der Wertermittlung nicht ersichtlich waren. Dieser Betrag ist nicht zu verzinsen.
  5. entfällt
  6. Die Kosten der Wertermittlung trägt der ausscheidende Gartennutzer. Das Ergebnis ist dem Verein, dem Gartennutzer und dem Gartennachfolger schriftlich bekannt zu geben. Ein höherer Entschädigungsbetrag, als der vom Stadtverband ermittelte, darf weder geleistet noch entgegengenommen werden.
  7. Bestehen beim Ausscheidenden berechtigte Zweifel und nachweisbare Fehler an der Wertermittlung, hat er die Möglichkeit, Beschwerde über den Vereinsvorstand beim Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. einzulegen.
    Dieser entscheidet über eine Wiederholungswertermittlung durch einen anderen Sachverständigen.
    Kommt auch danach keine Einigung zustande, entscheidet der Schlichtungsausschuss sinngemäß nach den Bestimmungen für das Schlichtungsverfahren.
  8. Der Verein ist verpflichtet, im Namen und für Rechnung des Ausscheidenden, die Zahlung des Entschädigungsbetrages von dem Nachfolger an sich zu verlangen und vor Weitergabe an den Ausscheidenden, Kosten, Gegenforderungen und Sicherheitsleistung einzubehalten. Ist zum Zeitpunkt der Beendigung der kleingärtnerischen Nutzung (Gartenaufgabe) bzw. durch den Entzug der Zuweisung des Gartens kein Gartennachfolger vorhanden oder kann der Garten zu dem Entschädigungsbetrag nicht vergeben werden, so hat der Ausscheidende keinen sofort erfüllbaren Anspruch auf Entschädigung gegen den Verein. Von diesem kann er nur in solcher Höhe und erst dann Entschädigung verlangen, wenn der Verein eine entsprechende Zahlung von dem Gartennachfolger erhalten hat.
  9. Kann der Garten zu dem ermittelten Entschädigungsbetrag nicht innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Pachtverhältnisses durch den Verein abgegeben werden, so ist eine Einigung hierüber mit dem bisherigen Gartennutzer durch den Verein (Vorstand) herbeizuführen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist der Vorstand auf Antrag und nach Anhörung beider Parteien berechtigt, den vom Gartennachfolger zu leistenden Entschädigungsbetrag nach billigem Ermessen gemäß § 317 Abs. 1 BGB niedriger festzusetzen, falls sich ein Gartennachfolger bereit findet, den Garten zu diesem Betrag zu übernehmen. Der Betrag sollte 70% des ermittelten Entschädigungsbetrages möglichst nicht unterschreiten.
    Die Entscheidung des Vorstandes ist den Parteien schriftlich mit Begründung bekannt zu geben. Sie kann binnen 14 Tagen hiernach durch schriftlich begründete Beschwerde beim Schlichtungsausschuss des Stadtverbandes Dortmunder Gartenvereine e. V. angefochten werden.
    Sollte sich durch den Vorstand kein Gartennachfolger finden, der nicht mindestens 70 % des ermittelten Entschädigungsbetrages zahlt und kann eine Einigung über eine niedrigere Abgeltung zwischen dem Vorstand und dem bisherigen Gartennutzer nicht erreicht werden, fällt der Garten entschädigungslos an den Verein zurück. Der bisherige Gartennutzer hat dann das Wegnahmerecht gemäß §§ 539 Abs. 2, 581 Abs. 2 BGB bezüglich der von ihm zurückgelassenen Gegenstände und Dauereinrichtungen (Aufwuchs, Gartenlaube und sonstige Einrichtungen). Dieses Recht ist binnen 3-Monats-Frist auszuüben. Die Frist beginnt mit dem festgestellten Scheitern der Einigungsbemühungen.
  10. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das Schlichtungsverfahren sinngemäß.
  11. Ist ein Gartennachfolger nicht vorhanden, so ist der bisherige Gartennutzer bis zur Übertragung auf den Gartennachfolger bzw. bis zum Rückfall des Gartens gemäß § 36 Abs. 9 verpflichtet, die Bearbeitung und Pflege des Gartens durchzuführen.
  12. Bis zur Übernahme durch den Gartennachfolger bzw. bis zum Rückfall des Gartens an den Verein gemäß § 36 Abs. 9 hat der bisherige Gartennutzer die Pacht einschl. Nebenkosten zu entrichten.
     

§ 37

  1. Beim Tode eines Gartennutzers endet die Zuweisung nach § 12 BKleingG (siehe Anhang) mit dem Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Gartennutzers folgt.
  2. Erklärt der überlebende Ehegatte binnen eines Monats nach dem Todesfall schriftlich gegenüber dem Verein (Vorstand) die kleingärtnerische Nutzung nicht fortsetzen zu wollen oder erhält der überlebende Ehegatte nicht die erneute schriftliche Zuweisung des Gartens, so verliert er damit das Recht zum Besitz und Nutzung des Gartens.
  3. Erfolgt die Zuweisung auch nicht an ein anderes Familienmitglied, regelt der Vorstand die einstweilige Inbesitznahme und Pflege und vergibt die Zuweisung endgültig an ein von ihm bestimmtes Mitglied.
  4. Der Erbe oder die Erbengemeinschaft sind Rechtsnachfolger hinsichtlich der zurückzulassenden Gegenstände und Einrichtungen; jedoch ohne Anspruch auf Fortsetzung des Pachtverhältnisses. Sie haben ihren Anspruch durch Erbschein nachzuweisen. Bestehen Unklarheiten über die Rechtsnachfolgeschaft, kann der ermittelte Entschädigungsbetrag auch bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts deponiert werden. In diesem Fall wird die Entschädigung nach Prüfung durch das Gericht ausgezahlt.
  5. Der Vorstand veranlasst die Wertermittlung des Gartens durch den Stadtverband unter Hinzuziehung der Erben oder eines Angehörigen.
  6. Erbe bzw. Erbengemeinschaft sind verpflichtet, den Garten und die zurückzulassenden Gegenstände und Einrichtungen an den Verein herauszugeben und ihm das Eigentumsrecht daran zu übertragen.
    Im Übrigen gelten die §§ 35 und 36 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für Veränderungs- und Entfernungsmaßnahmen der Entschädigungsbetrag entsprechend gekürzt wird.
  7. Erklärt der überlebende Ehegatte binnen eines Monats nach dem Todesfall schriftlich gegenüber dem Verein (Vorstand) die Absicht, die kleingärtnerische Nutzung selbst oder durch ein anderes geeignetes Familienmitglied (Sohn oder Tochter) fortzusetzen, so ist der Vorstand gehalten, diesem Begehren unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 3 stattzugeben. Erstberechtigt ist der Ehegatte. Eine Aufnahmegebühr wird bei Ehegatten nicht erhoben. Voraussetzung für die erneute Zuweisung und Überlassung des Gartens ist nach § 4 Abs. 2 die Mitgliedschaft im Verein vor der Gartenübernahme.
  8. Erhält der überlebende Ehegatte oder ein Familienmitglied die Zuweisung des Gartens, so haftet dieser neben dem Erben oder der Erbengemeinschaft für die bis zum Tode des Mitgliedes entstandenen Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zu dem Ehegatten oder dem Familienmitglied haftet der Erbe oder die Erbengemeinschaft allein.
  9. Hat das Mitglied die Pacht oder andere finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Verein für einen nach seinem Tode liegenden Zeitraum entrichtet, so ist das Familienmitglied das den Garten zugewiesen bekommt, verpflichtet, dem Erben oder der Erbengemeinschaft dasjenige herauszugeben, was es infolge der Vorausentrichtung erspart oder erlangt.
  10. Ein Pachtvertrag, den Eheleute gemeinschaftlich geschlossen haben, wird beim Tode eines Ehegatten mit dem überlebenden Ehegatten fortgesetzt, ohne dass ein Anspruch auf Entschädigung gem. §§ 36, 37 entsteht.
    Dasselbe gilt entsprechend für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
    Die Auseinandersetzung ist Sache des überlebenden Pächters und der Erben untereinander.
    Das gilt auch, wenn zum Zeitpunkt des Todes die Ehe oder die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht.
     

§ 38

Das Recht zur kleingärtnerischen Nutzung erlischt auch dann, wenn gesetzliche Kündigungsgründe nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 Bundeskleingartengesetz dazu führen, dass die Gartenanlage ganz oder teilweise oder ein einzelner Garten herausgegeben werden muss. Die Kündigungsentschädigung regelt sich nach § 11 BKleingG. Die dabei anfallende Entschädigung erhält der bisherige Gartennutzer für den Garten und der Verein für die vereinseigenen Einrichtungen, der sie zur Erstellung einer neuen Gartenanlage verwenden

muss.

 

 

Teil IV: Schlichtungsverfahren

§ 39

Über Streitigkeiten, welche sich aus dieser Satzung ergeben, entscheidet der Vorstand. Vor einer Entscheidung ist eine gütliche Einigung anzustreben.
Die Entscheidung kann aus einer Belehrung, einer Verwarnung, einem Verweis oder dem Entzug der Gartenzuweisung und der Ausschließung aus dem Verein bestehen.
Gegen die Entscheidung steht dem Mitglied das Recht der Beschwerde bei dem Schlichtungsausschuss des Stadtverbandes zu.
 

§ 40

  1. Der Vorstand hat den Gegenstand der Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen. Das Mitglied ist mindestens 14 Tage vor der Sitzung unter Angabe der Beschuldigungen schriftlich zu laden.
  2. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Zugang der Ladung ist nachzuweisen. Annahmeverweigerung der Ladung gilt als ordnungsgemäße Zustellung.
    Die Vertretung durch einen vereinsfremden Dritten (z.B. Rechtsanwalt) in der Sitzung braucht nicht zugelassen zu werden, wenn der Verein keinen anwaltlichen Beistand hinzuzieht.
  3. Der Beschluss ist dem Mitglied mit schriftlicher Begründung zuzustellen.
  4. Bei Nichterscheinen wird ohne das Mitglied verhandelt und beschlossen.
  5. Der Vorstand kann durch Beschluss auch die in § 9 (5) Buchstabe b, d und e vorgesehenen Entscheidungen treffen.
  6. Der Beschluss ist nach Schluss der Sitzung zu verkünden und dem Betroffenen schriftlich mit Begründung zuzustellen. Dabei ist auf die Möglichkeit der Beschwerde nach § 41 hinzuweisen.
     

§ 41

  1. Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb von 14 Tagen nach Zugang schriftlich unter Angabe von Gründen Beschwerde bei dem Schlichtungsausschuss des Stadtverbandes Dortmunder Gartenvereine e. V., Akazienstraße 11, 44143 Dortmund, einlegen.
  2. Der Stadtverband hat eine einheitliche für alle seine angeschlossenen Vereine verbindliche Schlichtungsordnung erlassen, die von der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes satzungsgemäß beschlossen worden ist.
    Diese Schlichtungsordnung ist Grundlage beim Schlichtungsverfahren und Bestandteil dieser Satzung. Sie ist als Anlage beigefügt.
  3. Der Schlichtungsausschuss kann von den Beteiligten erforderliche Beweisunterlagen anfordern.
    Für den Fall, dass der Schlichtungsausschuss eine mündliche Verhandlung für notwendig erachtet, sind die Beteiligten mindestens 14 Tage vorher zu laden.
    Zeugen können auf eigene Kosten mitgebracht werden.
  4. Über die Verhandlung ist eine gesonderte Niederschrift anzufertigen und den Betroffenen zuzustellen.
  5. Der Schlichtungsausschuss hat eine gütliche Einigung anzustreben. Bei einer Entscheidung kann der Beschluss der Vorinstanz bestätigt, aufgehoben oder die Sache zurückgewiesen werden. Der Schlichtungsausschuss entscheidet auf Verbandsebene endgültig.
    Seine Entscheidung teilt er schriftlich innerhalb von vier Wochen den Beteiligten mit.
  6. Vor der Entscheidung über die Beschwerde kann der Klageweg nicht beschritten werden.
  7. Bei Nichterscheinen wird ohne das Mitglied verhandelt und entschieden.
  8. Die Verfahrenskosten setzt der Schlichtungsausschuss fest und entscheidet, wer diese zu tragen hat. Der Schlichtungsausschuss kann einen Kostenvorschuss bis e 125,– je Streitfall vom Beschwerdeführer verlangen und von der Zahlung des Kostenvorschusses die weitere Behandlung des Falles abhängig machen.
  9. Gerichtsstand ist Dortmund.

 

 

Teil V: Schlussbestimmungen

§ 42

Die Bestimmungen der bisherigen Satzung werden aufgehoben und durch diese ersetzt.
 

§ 43

(1) Diese Satzung 2010 wurde von den Delegierten in der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes am 23. April 2010 beschlossen.

(2) Der Gartenverein/Kleingärtnerverein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht unter der Nr. ............ eingetragen. (3) Die Satzungsänderung ist in der Mitgliederversammlung am.............................. beschlossen worden.

 

 

STADTVERBAND DORTMUNDER

GARTENVEREINE E.V.

 

Schlichtungsordnung

 

Der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e.V. hat einen Schlichtungsausschuss. Er ist nach § 12 e) der Satzung des Stadtverbandes eine ständige

Einrichtung des Stadtverbandes und erledigt selbstständig die ihm übertragenen Aufgaben.

 

1. Zusammensetzung des Schlichtungsausschusses:

 

Der Schlichtungsausschuss besteht aus zehn Mitgliedern: Der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Protokollführer(in), sowie sieben weiteren Mitgliedern und wird von der/dem Vorsitzenden bzw. von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens sieben Mitgliedern erforderlich.

Die Mitglieder des Ausschusses müssen Mitglieder eines dem Stadtverband angeschlossenen Gartenvereins/ Kleingärtnervereins sein und über vereins- und kleingartenrechtliche Erfahrung verfügen.

In jedem Jahr werden durch die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes zwei Mitglieder, in alphabetischer Reihenfolge der Bezirke, auf fünf Jahre in den Schlichtungsausschuss gewählt.

Die Wahlvorschläge erfolgen in den jeweiligen Bezirksversammlungen. Wiederwahl ist zulässig.

Die/der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses oder die/der stellvertretende Vorsitzende ist stimmberechtigtes Mitglied bei der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes.

 

Zur Wahl in den Schlichtungsausschuss vorgeschlagene Gartenfreundinnen /Gartenfreunde erhalten ebenfalls eine Einladung zur Mitgliederversammlung des Stadtverbandes.

Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses erhalten eine Einladung zur jeweiligen Bezirksversammlung. Der Schlichtungsausschuss wählt aus seinen Reihen die/den Vorsitzende(n), die/den stellvertretende(n) Vorsitzende(n) und den /die Protokollführer(in).

 

2. Aufgaben des Schlichtungsausschusses:

 

Die Behandlung und Entscheidung über Beschwerden, die auf Grund des § 41 der verbandseinheitlichen Vereinssatzung an ihn herangetragen werden.

Zur Erledigung der Schlichtungsfälle sollte zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens eine gütliche Regelung angestrebt werden.
Etwaige Formfehler auf Vereinsebene können durch entsprechende Handlungen des Schlichtungsausschusses geheilt werden.
Bei der Entscheidung sind die geltende Vereinssatzung und die kleingärtnerischen Bestimmungen zu beachten.
 

3. Verfahrensweise:
 

Der /die Beschwerdeführer(in) erhält die schriftliche Mitteilung, dass die Beschwerde eingegangen ist. Behandelt werden müssen nur Beschwerden, die frist- und formgerecht, sowie sachlich und schriftlich begründet gemäß § 41 der Vereinssatzung eingereicht worden sind.

Verspätet eingegangene Beschwerden sind zurückzuweisen, falls kein Wiedereinsetzungsgrund vorgetragen wird. Der/die Beschwerdegegner(in) erhält Gelegenheit, innerhalb von vierzehn Tagen zu der Beschwerde schriftlich Stellung zu nehmen.

Beweisunterlagen sind, soweit sie für erforderlich gehalten werden, von den Parteien anzufordern. Nach Eingang der Stellungnahme entscheidet der Schlichtungsausschuss nach Aktenlage bzw. setzt die/der Vorsitzende oder die/ der stellvertretende Vorsitzende des Schlichtungsausschusses in schwierigen Streitfällen einen Termin zur mündlichen Verhandlung fest.

 

Die Ladung muss spätestens vierzehn Tage vorher zugestellt sein. In der mündlichen Verhandlung brauchen Zeugen nur angehört zu werden, wenn sie wesentlich zur Sache aussagen können und auf Kosten der Partei mitgebracht werden.

 

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist generell nicht zugelassen. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Schriftverkehrs im Vorfeld einer Sitzung des Schlichtungsausschusses als auch für die Teilnahme an einer Sitzung selbst.

 

Die Vertretung/Begleitung durch einen sonstigen Dritten, insbesondere durch den Lebenspartner und Familienangehörige, ist für Vereinsmitglieder in begründeten Einzelfällen (zum Beispiel bei Hör-und -sprachproblemen sowie sonstigen Vertretungshindernissen und Beeinträchtigungen) möglich.


Über die Zulassung entscheidet der Schlichtungsausschuss abschließend.

 

Über die Verhandlung ist Protokoll zu führen. Das Protokoll ist von der/dem Vorsitzenden oder der/dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem /der Protokollführer(in) zu unterzeichnen.

 

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der /des Vorsitzenden bzw. dem/ der stellvertretenden Vorsitzenden.

 

4. Entscheidungen:

 

Die Entscheidungen können lauten:

  1. Der Beschluss der Vorinstanz wird bestätigt:
  2. Der Beschluss der Vorinstanz wird abgeändert; es ergeht daher nachfolgende
     Entscheidung
  1. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen zwecks weiterer Aufklärung des Sachverhaltes und erneuter Entscheidung im Verein.

 

Der Schlichtungsausschuss entscheidet auf Verbandsebene endgültig.

 

Über die Bestätigung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses der Vorinstanz entscheidet der Schlichtungsausschuss selbst. Vor der Entscheidung über die Beschwerde kann der Klageweg nicht beschritten werden.

 

Seine Entscheidung teilt er schriftlich innerhalb von vier Wochen den Parteien mit.

 

5. Verfahrenskosten:

 

Die dem Schlichtungsausschuss entstandenen Kosten setzt dieser fest und entscheidet, wer diese in welcher Frist zu tragen hat.

 

Der Schlichtungsausschuss kann einen Kostenvorschuss bis zu € 125,00 je Streitfall vom Beschwerdeführer verlangen und von der Zahlung des Kostenvorschusses die weitere Behandlung des Falles abhängig machen

 

Mit der Einziehung der auferlegten Kosten wird der beteiligte Mitgliedsverein beauftragt, der sie an den Verband weiterleitet bzw. von ihm selbst geschuldete Kosten zahlt.

 

Diese Schlichtungsordnung wurde in der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Dortmunder Gartenvereine e.V. am 26. April 2013 beschlossen.

 

 

Erster Teil Gesetzestext

Bundeskleingartengesetz

(BKleingG)

Vom 28. Februar 1983 (BGBl I S. 210), zuletzt geändert durch Gesetz

vom 13. September 2001 (BGB1 I S. 2376)

 

 

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1

Begriffsbestimmungen

 

  1. Ein Kleingarten ist ein Garten, der
    1. dem Nutzer (Kleingärtner) zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient (kleingärtnerische Nutzung) und
    2. in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern, zusammengefasst sind (Kleingartenanlage).
  2. Kein Kleingarten ist
    1. ein Garten, der zwar die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, aber vom Eigentümer oder einem seiner Haushaltsangehörigen
  1. im Sinne des § 18 des Wohnraumförderungsgesetzes
  2. genutzt wird (Eigentümergarten); 2. ein Garten, der einem zur Nutzung einer Wohnung Berechtigten im Zusammenhang mit der Wohnung überlassen ist (Wohnungsgarten); 3. ein Garten, der einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag überlassen ist (Arbeitnehmergarten); 4. ein Grundstück, auf dem vertraglich nur bestimmte Gartenbauerzeugnisse angebaut werden dürfen; 5. ein Grundstück, das vertraglich nur mit einjährigen Pflanzen bestellt werden darf (Grabeland).
  3. Ein Dauerkleingarten ist ein Kleingarten auf einer Fläche, die im Bebauungsplan für Dauerkleingärten festgesetzt ist.
     

§ 2

Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

 

Eine Kleingärtnerorganisation wird von der zuständigen Landesbehörde als gemeinnützig anerkannt, wenn sie im Vereinsregister eingetragen ist, sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung unterwirft und wenn die Satzung bestimmt, dass

  1. die Organisation ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche Betreuung ihrer Mitglieder bezweckt,
  2. erzielte Einnahmen kleingärtnerischen Zwecken zugeführt werden und
  3. bei der Auflösung der Organisation deren Vermögen für kleingärtnerische Zwecke verwendet wird.
     

§ 3

Kleingarten und Gartenlaube

 

  1. Ein Kleingarten soll nicht größer als 400 Quadratmeter sein. Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden.
  2. Im Kleingarten ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig; die §§ 29 bis 36 des Baugesetzbuchs bleiben unberührt. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Eigentümergärten.

 

 

Zweiter Abschnitt

Kleingartenpacht

 

§ 4

Kleingartenpachtverträge

 

  1. Für Kleingartenpachtverträge gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Pacht, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
  2. Die Vorschriften über Kleingartenpachtverträge gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch für die Pacht von Grundstücken zu dem Zweck, sie aufgrund einzelner Kleingartenpachtverträge weiterzuverpachten (Zwischenpacht). Ein Zwischenpachtvertrag, der nicht mit einer als gemeinnützig anerkannten Kleingärtnerorganisation oder der Gemeinde geschlossen wird, ist nichtig. Nichtig ist auch ein Vertrag zur Übertragung der Verwaltung einer Kleingartenanlage, der nicht mit einer in Satz 2 bezeichneten Kleingärtnerorganisation geschlossen wird.
  3. Wenn öffentliche Interessen dies erfordern, insbesondere wenn die ordnungsgemäße Bewirtschaftung oder Nutzung der Kleingärten oder der Kleingartenanlage nicht mehr gewährleistet ist, hat der Verpächter die Verwaltung der Kleingartenanlage einer in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Kleingärtnerorganisation zu übertragen.
     

§ 5

Pacht
 

  1. Als Pacht darf höchstens der vierfache Betrag der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau, bezogen auf die Gesamtfläche der Kleingartenanlage, verlangt werden. Die auf die gemeinschaftlichen Einrichtungen entfallenden Flächen werden bei der Ermittlung der Pacht für den einzelnen Kleingarten anteilig berücksichtigt. Liegen ortsübliche Pachtbeträge im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau nicht vor, so ist die entsprechende Pacht in einer vergleichbaren Gemeinde als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Ortsüblich im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau ist die in der Gemeinde durchschnittlich gezahlte Pacht.
  2. Auf Antrag einer Vertragspartei hat der nach § 192 des Baugesetzbuchs eingerichtete Gutachterausschuss ein Gutachten über die ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau zu erstatten. Die für die Anzeige von Landpachtverträgen zuständigen Behörden haben auf Verlangen des Gutachterausschusses Auskünfte über die ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau zu erteilen. Liegen anonymisierbare Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vor, ist ergänzend die Pacht im erwerbsmäßigen Obst und Gemüseanbau in einer vergleichbaren Gemeinde als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
  3. Ist die vereinbarte Pacht niedriger oder höher als die sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebende Höchstpacht, kann die jeweilige Vertragspartei der anderen Vertragspartei in Textform erklären, dass die Pacht bis zur Höhe des Höchstpachtzinses herauf oder herabgesetzt wird. Aufgrund der Erklärung ist vom ersten Tage des auf die Erklärung folgenden Zahlungszeitraumes an die höhere oder niedrigere Pacht zu zahlen. Die Vertragsparteien können die Anpassung frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit Vertragsschluss oder der vorhergehenden Anpassung verlangen. Im Falle einer Erklärung des Verpächters über eine Pachterhöhung ist der Pächter berechtigt, das Pachtverhältnis spätestens am fünfzehnten Werktag des Zahlungszeitraums, von dem an die Pacht erhöht werden soll, für den Ablauf des nächsten Kalendermonats zu kündigen. Kündigt der Pächter, so tritt eine Erhöhung der Pacht nicht ein.
  4. Der Verpächter kann für von ihm geleistete Aufwendungen für die Kleingartenanlage, insbesondere für Bodenverbesserungen, Wege, Einfriedungen und Parkplätze, vom Pächter Erstattung verlangen, soweit die Aufwendungen nicht durch Leistungen der Kleingärtner oder ihrer Organisationen oder durch Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten gedeckt worden sind und soweit sie im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. Die Erstattungspflicht eines Kleingärtners ist auf den Teil der ersatzfähigen Aufwendungen beschränkt, der dem Flächenverhältnis zwischen seinem Kleingarten und der Kleingartenanlage entspricht; die auf die gemeinschaftlichen Einrichtungen entfallenden Flächen werden der Kleingartenfläche anteilig zugerechnet. Der Pächter ist berechtigt, den Erstattungsbetrag in Teilleistungen in Höhe der Pacht zugleich mit der Pacht zu entrichten.
  5. Der Verpächter kann vom Pächter Erstattung der öffentlich rechtlichen
  1. Lasten verlangen, die auf dem Kleingartengrundstück ruhen. Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Pächter ist berechtigt, den Erstattungsbetrag einer einmalig erhobenen Abgabe in Teilleistungen, höchstens in fünf Jahresleistungen, zu entrichten.
     

§ 6

Vertragsdauer
 

Kleingartenpachtverträge über Dauerkleingärten können nur auf unbestimmte Zeit geschlossen werden; befristete Verträge gelten als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
 

§ 7

Schriftform der Kündigung

 

Die Kündigung des Kleingartenpachtvertrages bedarf der schriftlichen Form.

 

§ 8

Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

 

Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn
1. der Pächter mit der Entrichtung der Pacht für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach Mahnung in Textform die fällige Pachtzinsforderung erfüllt oder

2. der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig stören, dass dem Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
 

§ 9

Ordentliche Kündigung
 

  1. Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag kündigen, wenn

    1. der Pächter ungeachtet einer in Textform abgegebenen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert;

    2. die Beendigung des Pachtverhältnisses erforderlich ist, um die Kleingartenanlage neu zu ordnen, insbesondere um Kleingärten auf die im § 3 Abs. 1 vorgesehene Größe zu beschränken, die Wege zu verbessern oder Spiel- oder Parkplätze zu errichten;

    3. der Eigentümer selbst oder einer seiner Familienangehörigen im Sinne des § 18 des Wohnraumförderungsgesetz einen Garten kleingärtnerisch nutzen will und ihm anderes geeignetes Gartenland nicht zur Verfügung steht; der Garten ist unter Berücksichtigung der Belange der Kleingärtner auszuwählen;
    4. planungsrechtlich eine andere als die kleingärtnerische Nutzung zulässig ist und der Eigentümer durch die Fortsetzung des Pachtverhältnisses an einer anderen wirtschaftlichen Verwertung gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde;

    5. die als Kleingarten genutzte Grundstücksfläche alsbald der im Bebauungsplan festgesetzten anderen Nutzung zugeführt oder alsbald für diese Nutzung vorbereitet werden soll; die Kündigung ist auch vor Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans zulässig, wenn die Gemeinde seine Aufstellung, Änderung oder Ergänzung beschlossen hat, nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass die beabsichtigte andere Nutzung festgesetzt wird, und dringende Gründe des öffentlichen Interesses die Vorbereitung oder die Verwirklichung der anderen Nutzung vor Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans erfordern, oder

    6. die als Kleingartenanlage genutzte Grundstücksfläche

    a) nach abgeschlossener Planfeststellung für die festgesetzte Nutzung oder

    b) für die in § 1 Abs. 1 des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Art. 12 des Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGB1 I S. 1242) geändert worden ist, genannten Zwecke alsbald benötigt wird.
     
  2. Die Kündigung ist nur für den 30. November eines Jahres zulässig; sie hat spätestens zu erfolgen
    1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 am dritten Werktag im August,

    2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 6 am dritten Werktag im Februar dieses Jahres. Wenn dringende Gründe die vorzeitige Inanspruchnahme der kleingärtnerisch genutzten Fläche erfordern, ist eine Kündigung in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 und 6 spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monats zulässig.
  3. Ist der Kleingartenpachtvertrag auf bestimmte Zeit eingegangen, ist die Kündigung nach Absatz 1 Nr. 3 oder 4 unzulässig.
     

§ 10

Kündigung von Zwischenpachtverträgen
 

  1. Der Verpächter kann einen Zwischenpachtvertrag auch kündigen, wenn
    1. der Zwischenpächter Pflichtverletzungen im Sinne des § 8 Nr. 2 oder des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters duldet oder
    2. dem Zwischenpächter die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit aberkannt ist.
  2. Durch eine Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 bis 6, die nur Teile der Kleingartenanlage betrifft, wird der Zwischenpachtvertrag auf die übrigen Teile der Kleingartenanlage beschränkt.
  3. Wird ein Zwischenpachtvertrag durch eine Kündigung des Verpächters beendet, tritt der Verpächter in die Verträge des Zwischenpächters mit den Kleingärtnern ein.
     

§ 11

Kündigungsentschädigung
 

  1. Wird ein Kleingartenpachtvertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 gekündigt, hat der Pächter einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für die von ihm eingebrachten oder gegen Entgelt übernommenen Anpflanzungen und Anlagen, soweit diese im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. Soweit Regeln für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen von den Ländern aufgestellt oder von einer Kleingärtnerorganisation beschlossen und durch die zuständige Behörde genehmigt worden sind, sind diese bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung zugrunde zu legen. Bei einer Kündigung nach § 9 Abs.1 Nr. 5 oder 6 sind darüber hinaus die für die Enteignungsentschädigung geltenden Grundsätze zu beachten.
  2. Zur Entschädigung ist der Verpächter verpflichtet, wenn der Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 gekündigt worden ist. Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 ist derjenige zur Entschädigung verpflichtet, der die als Kleingarten genutzte Fläche in Anspruch nimmt.
  3. Der Anspruch ist fällig, sobald das Pachtverhältnis beendet und der Kleingarten geräumt ist.
     

§ 12

Beendigung des Kleingartenpachtvertrages

bei Tod des Kleingärtners
 

  1. Stirbt der Kleingärtner, endet der Kleingartenpachtvertrag mit dem Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Kleingärtners folgt.
  2. Ein Kleingartenpachtvertrag, den Eheleute oder Lebenspartner gemeinschaftlich geschlossen haben, wird beim Tode eines Ehegatten oder Lebenspartners mit dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner fortgesetzt. Erklärt der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner binnen eines Monats nach dem Todesfall in Textform gegenüber dem Verpächter, dass er den Kleingartenpachtvertrag nicht fortsetzen will, gilt Absatz 1 entsprechend.
  3. Im Falle des Absatzes 2 Satz 1 ist § 563 b Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Haftung und über die Anrechnung des geleisteten Mietzinses entsprechend anzuwenden.
     

§ 13

Abweichende Vereinbarungen
 

Vereinbarungen, durch die zum Nachteil des Pächters von den Vorschriften dieses Abschnitts abgewichen wird, sind nichtig.

 

Dritter Abschnitt

Dauerkleingärten

 

§ 14

Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
 

  1. Wird ein Kleingartenpachtvertrag über einen Dauerkleingarten nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 gekündigt, hat die Gemeinde geeignetes Ersatzland bereitzustellen oder zu beschaffen, es sei denn, sie ist zur Erfüllung der Verpflichtung außerstande.
  2. Hat die Gemeinde Ersatzland bereitgestellt oder beschafft, hat der Bedarfsträger an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag zu leisten, der dem Wertunterschied zwischen der in Anspruch genommenen kleingärtnerisch genutzten Fläche und dem Ersatzland entspricht.
  3. Das Ersatzland soll im Zeitpunkt der Räumung des Dauerkleingartens für die kleingärtnerische Nutzung zur Verfügung stehen.
     

§ 15

Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung
 

  1. An Flächen, die in einem Bebauungsplan für Dauerkleingärten festgesetzt sind, können durch Enteignung Kleingartenpachtverträge zugunsten Pachtwilliger begründet werden.
  2. Die Enteignung setzt voraus, dass
    1. das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert,
    2. der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann und
    3. dem Eigentümer ein angemessenes Angebot zur Begründung der Kleingartenpachtverträge gemacht worden ist; das Angebot ist in Bezug auf den Pachtzins als angemessen anzusehen, wenn sie der Pacht nach § 5 entspricht.
  3. Die als Entschädigung festzusetzende Pacht bemisst sich nach § 5.
  4. Im Übrigen gilt das Landesenteignungsrecht.

 

Vierter Abschnitt

Überleitungs- und Schlussvorschriften

 

§ 16

Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten

 

  1. Kleingartenpachtverhältnisse, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehen, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach dem neuen Recht.
  2. Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossene Pachtverträge über Kleingärten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Dauerkleingärten sind, sind wie Verträge über Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die Gemeinde Eigentümerin der Grundstücke ist.
  3. Stehen bei Verträgen der in Absatz 2 bezeichneten Art die Grundstücke nicht im Eigentum der Gemeinde, enden die Pachtverhältnisse mit Ablauf des 31. März 1987, wenn der Vertrag befristet und die vereinbarte Pachtzeit bis zu diesem Zeitpunkt abgelaufen ist; im Übrigen verbleibt es bei der vereinbarten Pachtzeit.
  4. Ist die Kleingartenanlage vor Ablauf der in Absatz 3 bestimmten Pachtzeit im Bebauungsplan als Fläche für Dauerkleingärten festgesetzt worden, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit verlängert. Hat die Gemeinde vor Ablauf des 31. März 1987 beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die Fläche für Dauerkleingärten festzusetzen, und den Beschluss nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes bekannt gemacht, verlängert sich der Vertrag vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an um vier Jahre; der vom Zeitpunkt der vereinbarten Beendigung der Pachtzeit bis zum 31. März 1987 abgelaufene Zeitraum ist hierbei anzurechnen. Vom Zeitpunkt der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans an sind die Vorschriften über Dauerkleingärten anzuwenden.

 

§ 17

Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische

Gemeinnützigkeit

 

Anerkennungen der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesprochen worden sind, bleiben unberührt.
 

§ 18

Überleitungsvorschriften für Lauben
 

  1. Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig errichtete Lauben, die die in § 3 Abs. 2 vorgesehene Größe überschreiten, können unverändert genutzt werden.
  2. Eine bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Befugnis des Kleingärtners, seine Laube zu Wohnzwecken zu nutzen, bleibt unberührt, soweit andere Vorschriften der Wohnnutzung nicht entgegenstehen. Für die Nutzung der Laube kann der Verpächter zusätzlich ein angemessenes Entgelt verlangen.
     

§ 19

Stadtstaatenklausel
 

Die Freie und Hansestadt Hamburg gilt für die Anwendung des Gesetzes auch als Gemeinde.
 

§ 20

Aufhebung von Vorschriften
 

  1. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:
    1. Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 235-1, veröffentlichten bereinigten Fassung;
    2. Gesetz zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 235-2, veröffentlichten bereinigten Fassung;
    3. Verordnung über Kündigungsschutz und andere kleingartenrechtliche
  1. Vorschriften in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 235-4, veröffentlichten bereinigten Fassung;
    4. Bestimmungen über die Förderung von Kleingärten vom 22. März 1938 (Reichsanzeiger 1938 Nr. 74), Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 235-6;
    5. Anordnung über eine erweiterte Kündigungsmöglichkeit von kleingärtnerisch bewirtschaftetem Land in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 235-5, veröffentlichten bereinigten Fassung;
    6. Gesetz zur Änderung und Ergänzung kleingartenrechtlicher Vorschriften vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 1013);
    7. Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 826);
    8. Baden-Württemberg (für das ehemalige Land Württemberg-Hohenzollern): Verordnung des Landwirtschaftsministeriums über Kündigungsschutz von Kleingärten vom 28. Juli 1947 (Regierungsbl. S. 104), Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 235-8;
    9. Baden-Württemberg (für das ehemalige Land Baden): Landesverordnung über die Auflockerung des Kündigungsschutzes von Kleingärten vom 19. November 1948 (Gesetz und Verordnungsbl. 1949 S. 50), Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 235-7;
    10. Hamburg: Verordnung über Pachtpreise für Kleingärten vom 28. März 1961 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsbl. S. 115), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über Pachtpreise für Kleingärten vom 18. Februar 1969 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsbl. S. 22);
    11. Rheinland-Pfalz: Landesgesetz über Kündigungsschutz für Kleingärten und andere kleingartenrechtliche Vorschriften vom 23. November 1948 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 410), Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 235-10;
    12. Schleswig-Holstein: Kleingartengesetz vom 3. Februar 1948 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 59) in der Fassung vom 5. Mai 1948 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 148), mit Ausnahme der §§ 24 bis 26, Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 235-3;
    13. Schleswig-Holstein: Schleswig-Holsteinische Verfahrensordnung für Kleingartensachen vom 16. August 1948 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 192), Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 235-3-1.
  2. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes erlöschen beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, die aufgrund von § 5 Abs. 1 Satz 5 des nach Absatz 1 Nr. 12 außer Kraft tretenden Kleingartengesetzes von Schleswig-Holstein im Grundbuch eingetragen worden sind. Für die Berichtigung des Grundbuchs werden Kosten nicht erhoben.
     

§ 20 a

Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung

der Einheit Deutschlands

 

In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ist dieses Gesetz mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

  1. Kleingartennutzungsverhältnisse, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begründet worden und nicht beendet sind, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach diesem Gesetz.
  2. Vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossene Nutzungsverträge über Kleingärten sind wie Kleingartenpachtverträge über Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die Gemeinde bei Wirksamwerden des Beitritts Eigentümerin der Grundstücke ist oder nach diesem Zeitpunkt das Eigentum an diesen Grundstücken erwirbt.
  3. Bei Nutzungsverträgen über Kleingärten, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, verbleibt es bei der vereinbarten Nutzungsdauer. Sind die Kleingärten im Bebauungsplan als Flächen für Dauerkleingärten festgesetzt worden, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit verlängert. Hat die Gemeinde vor Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die Fläche für Dauerkleingärten festzusetzen, und den Beschluss nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs bekannt gemacht, verlängert sich der Vertrag vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an um sechs Jahre. Vom Zeitpunkt der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans an sind die Vorschriften über Dauerkleingärten anzuwenden. Unter den in § 8 Abs. 4 Satz 1 des Baugesetzbuchs genannten Voraussetzungen kann ein vorzeitiger Bebauungsplan aufgestellt werden.
  4. Die vor dem Wirksamwerden des Beitritts Kleingärtnerorganisationen verliehene Befugnis, Grundstücke zum Zwecke der Vergabe an Kleingärtner anzupachten, kann unter den für die Aberkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit geltenden Voraussetzungen entzogen werden. Das Verfahren der Anerkennung und des Entzugs der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit regeln die Länder.
  5. Anerkennungen der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts ausgesprochen worden sind, bleiben unberührt.
  6. Die bei In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes zu leistende Pacht kann bis zur Höhe der nach § 5 Abs. 1 zulässigen Höchstpacht in folgenden Schritten erhöht werden:
    1. ab 1. Mai 1994 auf das Doppelte,
    2. ab 1. Januar 1996 auf das Dreifache,
    3. ab 1. Januar 1998 auf das Vierfache
    der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau. Liegt die ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau nicht vor, ist die entsprechende Pacht in einer vergleichbaren Gemeinde als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Bis zum 1. Januar 1998 geltend gemachte Erstattungsbeträge gemäß § 5 Abs. 5 Satz 3 können vom Pächter in Teilleistungen, höchstens in acht Jahresleistungen, entrichtet werden.
  7. Vor dem Wirksamwerden des Beitritts rechtmäßig errichtete Gartenlauben, die die in § 3 Abs. 2 vorgesehene Größe überschreiten, oder andere der kleingärtnerischen Nutzung dienende bauliche Anlagen können unverändert genutzt werden. Die Kleintierhaltung in Kleingartenanlagen bleibt unberührt, soweit sie die Kleingärtnergemeinschaft nicht wesentlich stört und der kleingärtnerischen Nutzung nicht widerspricht.
  8. Eine vor dem Wirksamwerden des Beitritts bestehende Befugnis des Kleingärtners, seine Laube dauernd zu Wohnzwecken zu nutzen, bleibt unberührt, soweit andere Vorschriften der Wohnnutzung nicht entgegenstehen. Für die dauernde Nutzung der Laube kann der Verpächter zusätzlich ein angemessenes Entgelt verlangen.
     

§ 20 b

Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im

Beitrittsgebiet
 

Auf Zwischenpachtverträge über Grundstücke in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die innerhalb von Kleingartenanlagen genutzt werden, sind die §§ 8 bis 10 und § 19 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
 

§ 21

Berlin-Klausel

– gegenstandslos –
 

§ 22

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1983 in Kraft.

 

 

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